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24. März 2009

Marktwirtschaft ohne Pleiten ist wie Religion ohne Hölle

Presseinformation

Veranstaltungen des Instituts für unternehmerische Freiheit in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen und in der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität in Berlin mit US-Steuer- und Wirtschaftsexperte Daniel J. Mitchell vom CATO Institute aus Washington / Warnung vor den Folgen der jüngsten Konjunkturprogramme der Regierungen in den USA und in aller Welt.  

 

„Konjunkturprogramme können das Wirtschaftswachstum nicht stimulieren. Sie haben in der Vergangenheit nicht funktioniert. Und sie werden auch in Zukunft nicht funktionieren." So kommentierte Daniel J. Mitchell die aktuellen Ausgabenprogramme der Regierungen in aller Welt auf zwei Veranstaltungen des Instituts für unternehmerische Freiheit (IUF) in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen und in der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität am 19. März 2009 in Berlin. Aus Sicht des Steuer- und Wirtschaftsexperten des CATO Institutes aus Washington D.C. liegt der Grund auf der Hand, warum eine Erhöhung der Staatsausgaben nicht den gewünschten Effekt haben kann: „Was soll dabei herauskommen, wenn die Politik das Geld auf der einen Seite aus der Wirtschaft herauszieht und auf der anderen Seite wieder hineinpumpt?" Mitchell erinnerte an die drastischen Erhöhungen der Staatsausgaben der US-Präsidenten Hoover, Roosevelt und Bush sowie der Japaner in den 90er Jahren. Die einzige bleibende Wirkung dieser Politik seien die langfristig höheren Staatsdefizite gewesen.  

 

Mitchell äußerte die Sorge, die US-Regierung werde die Staatsausgaben künftig - vergleichbar den europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaaten - weiter erhöhen und damit die langfristigen Wachstumsperspektiven seines Landes signifikant reduzieren. „In den vergangenen sechs Jahrzehnten ist die US-Wirtschaft im Schnitt etwa 3 % jährlich gewachsen. Wenn wir unsere Volkswirtschaft mit einem weiteren Ausbau unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaat stärker belasten, müssen wir mit einem Rückgang des Potenzialwachstums auf etwa 2 % rechnen", so Mitchell. Ohnehin müsste die US-Wirtschaft verkraften, dass die Baby-Boom-Generation in absehbarer Zeit aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheide.  

 

Der Steuer- und Wirtschaftsexperten ging in seinen Vorträgen ausführlich auf die Auslöser der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein. Er erinnerte daran, dass dabei zum einen die von der US-Notenbank betriebene Niedrigzinspolitik und zum anderen die Kreditvergabepolitik der beiden amerikanischen Hypothekenbanken ‚Fannie Mae' und ‚Freddie Mac' wichtige Faktoren waren. Sie hatten im Auftrag der US-Regierung an Millionen US-Bürger Darlehen für Hauskäufe zu besonders günstigen Zinsen und Bedingungen vergeben - insbesondere auch an US-Bürger mit niedrigeren Einkommen, die sich den Immobilienerwerb ansonsten nicht hätten leisten können. Folgen waren ein künstlicher Boom und ein starker Anstieg der Preise auf dem Immobilienmarkt. Parallel weiteten auch die anderen US-Banken ihre Kreditvolumina drastisch aus. Eigens zu diesem Zweck wurden ‚Suprime Mortgages' entwickelt, mit anderen Papieren vermischt und diese Konstrukte (heute als ‚Gift-Papiere' bekannt) an andere Institute wie allem voran Fannie Mae und Freddie Mac weiter verkauft. Im Ergebnis kursierten im Markt Hypothekenverschreibungen in gigantischer Größenordnung, deren Wert den der vorhandenen Immobilien um ein Vielfaches überstieg.  

 

Als sich schließlich in den USA die Konjunkturdaten verschlechterten und die Zinsen stiegen, konnten viele US-Bürger ihre Hypotheken nicht mehr bedienen. Die künstlich angeheizte Blase platzte, die Nachfrage nach Immobilien ging zurück, die Preise fielen. Zwangsversteigerungen in bislang nicht gekannter Größenordnung waren die logische Konsequenz. Fannie Mae und Freddie Mac gerieten ins Straucheln. Das wiederum riss weitere Finanzinstitute mit sich, die ebenfalls auf Gift-Papieren in einer Größenordnung von insgesamt mehreren Bio. US-Dollar saßen.  

 

Die Rettungsmaßnahmen der US-Regierung für die Banken beurteilte der Ökonom skeptisch. Statt gigantische Summen an Steuergeldern in die maroden Finanzinstitute zu stecken, hätte die Regierung die Möglichkeiten der Regularien der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) nutzen und die betroffenen Banken in die Insolvenz schicken sollen. Mitchell: „So aber werden die Falschen zur Kasse gebeten."  

 

Zudem setzen die von der US-Regierung beschlossenen Rettungsmaßnahmen aus Sicht von Mitchell an der falschen Stelle an: „Die betroffenen Banken nutzen das Geld der Steuerzahler für die Verbesserung ihre Bilanzen, statt es an Unternehmen und Privatpersonen zu verleihen." Zudem setzten die Beschlüsse der US-Regierung einen wichtigen Mechanismus der Marktwirtschaft außer Kraft: „Marktwirtschaft ohne Pleiten ist wie Religion ohne Hölle."  

Weitere Informationen  

 

Institut für unternehmerische Freiheit IUF  

Wolfgang Müller  

Geschäftsführer  

Stubenrauchstr. 10, 12161 Berlin  

Tel: +49 - 30 6920-80030  

Fax: +49 - 30 6920-80039  

E-mail: wolfgang@iuf-berlin.org  

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Frédéric Bastiat (1801-1850)

"The worst thing that can happen to a good cause is, not to be skillfully attacked, but to be ineptly defended. Government is the great fiction, through which everybody endeavors to live at the expense of everybody else"

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