Fettsteuer? Oder einfach fette Steuererhöhung?

Wer Steuern sparen will, sollte sich dringend auf die Joggingstrecke oder auf den Hometrainer begeben. Jedenfalls dann, wenn der Vorschlag des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zur Einkommenssteuerreform Wirklichkeit wird. Dieser sieht nämlich vor, die Steuerlast eines jeden Bürgers an dessen "Body Mass Index" (BMI) zu koppeln. "Pro Punkt, um den der für das Alter typische BMI-Höchstwert über- oder unterschritten wird, werden zusätzlich 20 Euro fällig", erläutert das Institut sein am 1. April 2009 vorgelegtes Reformkonzept.

Prinzipiell ist die Idee einer "Fettsteuer" oder "Fat Tax" (nicht zu verwechseln mit der "Flat Tax") nicht neu; er geisterte vor ca. zwei Jahren schon einmal durch die Politlandschaft. Die Variante, die das IW nun präsentiert, ist deutlich besser als die Demoversion. Nach dieser sollte nicht der einzelne Übergewichtige besteuert werden, sondern der "Verursacher", also fett- und zuckerhaltige Lebensmittel. Der Vorschlag kam also im modisch-klassenkämpferischen Gewand daher. Offiziell sollte es der Industrie, die den arglosen Konsumenten mit fettigen und süssen Lebensmitteln verführt, an den Kragen gehen. Natürlich lag dem in Wahrheit die Vorstellung zugrunde, das Verhältnis des Staates zum Bürger entspreche in etwa dem Verhältnis eines strengen, aber gerechten Vaters zu einem unvernünftigen Kind. Bissigere Zeitgenossen würden dabei die Rolle des Staates eher mit der einer quengelnden Benimmlehrerin vergleichen. Noch bissigere Zeitgenossen würden sogar auf das überproportional häufige Vorkommen dieses Charaktertyps in derjenigen Partei hinweisen, die am meisten von der Fettsteuer begeistert war. Aber von derartiger Polemik distanziert sich das Institut für Unternehmerische Freiheit natürlich.

Der IW-Vorschlag jedenfalls kommt ohne Benimmlehrerin aus. Hier wird mit den Kosten argumentiert, die dem Gesundheitswesen durch Übergewichtigkeit entstehen. Es geht also lediglich um eine versicherungsmathematische Risikoäquivalenz, ähnlich wie bei einer Kfz-Versicherung, die notorischen Unfallverursachern selbstverständlich höhere Prämien in Rechnung stellt, als dem umsichtigen Durchschnittsautofahrer. In diesem Sinne ist es konsequent, den Einzelnen zu besteuern, und nicht die Lebensmittel. Denn wenn es nicht um Erziehungsmassnahmen geht, gibt es keinen Grund, denjenigen höher zu besteuern, der fettige Kost schätzt, aber mit einem aktiven Metabolismus gesegnet ist. Oder denjenigen, der die überschüssigen Kalorien auf der Rennstrecke sogleich wieder verbrennt.

Und doch führt der Vorschlag des IW völlig in die Irre. Denn zunächst einmal werden Gesundheitskosten in einem Bismarck'schen Sozialversicherungssystem wie dem deutschen nicht über die Einkommensteuer finanziert. Im Kontext eines steuerfinanzierten Gesundheitsdienstes wie dem britischen "National Health Service" (NHS) hätte die Idee noch einen gewissen Sinn ergeben, in Deutschland aber gehören Risikozuschläge für gesundheitsschädigendes Verhalten sachlogisch nicht ins Steuersystem.  

 

Und da liegt auch schon der Hase im Pfeffer. Der Staat hätte keineswegs einen Anreiz, den Fettsteuersatz so zu wählen, dass Fettleibigkeit für die Versichertengemeinschaft neutral bleibt. Vielmehr stünde er ständig in der Versuchung, die fettsteuerfreie BMI-Spannweite enger, und die Höhe der durch Übergewicht verursachten Gesundheitskosten breiter zu definieren. Behandlungskosten für Gelenkschäden etwa, für deren Anfallen Übergewichtigkeit mit-, aber nicht alleine verantwortlich ist, würden dann wohl bald vollständig der Fettleibigkeit zugerechnet. (So, wie heute jedes Hitzeschlagopfer als "Klimaopfer" gewertet wird.) Das Instrument des Risikozuschlags würde sehr bald für plumpe Steuererhöhungen missbraucht.  

Bei der bereits erwähnten Kfz-Versicherung besteht diese Gefahr nicht. Versucht ein Kfz-Versicherer, seine Kunden mit als "Risikozuschlag" getarnten Preiserhöhungen über den Tisch zu ziehen, muss er damit rechnen, Kunden an Konkurrenten zu verlieren, die auf solcherlei Machenschaften verzichten. Analog dazu sollte man daher nicht dem Fiskus, sondern den einzelnen Krankenkassen die Möglichkeit einräumen, ihren Versicherten Risikozuschläge auf Übergewicht sowie auf ungesunde Lebensgewohnheiten (Rauchen, Extremsport...) in Rechnung zu stellen. In so einem System ginge es nicht um Spielverderberei. Jeder könnte so viele Risiken eingehen, wie er möchte, hätte aber keine Möglichkeit, die Folgekosten auf Andere abzuwälzen. Gleichzeitig würde der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darauf hinwirken, dass die Risikozuschläge sich tatsächlich nur an den zu erwartenden Zusatzkosten orientieren.

Bei einer "Fat Tax" gäbe es diesen wettbewerblichen Schutzmechanismus nicht, denn der Fiskus ist per Definiton ein (territorialer) Monopolist. Die Krankenkasse kann jeder leicht wechseln; wer den Fiskus wechseln will, kann dagegen bestenfalls in die Schweiz oder nach Liechtenstein auswandern. Und selbst für die wird, dank der Steinbrück-Kavallerie, die Luft immer dünner. Das IW müsste das eigentlich wissen.  

 

Kristian Niemietz  

Leiter Wirtschaft und Finanzen  

Institut für Unternehmerische Freiheit  

 

Link zum Artikel in PDF  

 

Nachmeldung des IUF:  

 

Da wir ein paar irritierte Rückmeldungen auf diesen Beitrag bekamen, möchten wir noch einmal klarstellen: Natürlich hatten wir nicht vor, den Kollegen vom IW den Spaß an ihrem gelungenen Aprilscherz zu verderben.  

 

Doch die Aprilscherze von heute sind manchmal die politischen Ideen von morgen. Die US-amerikanische Tax Foundation in Washington D.C. z.B. hat genau das, was das IW hier mit Augenzwinkern vorlegt, schon vorgeschlagen, uns zwar ohne zeitliche Nähe zum April Fool's Day:  

 

„This system would operate smoothly through the IRS [=US-Bundessteuerbehörde], as everyone would submit an official Body Mass Index (BMI) report with their annual tax return. The IRS would make the fat tax calculation for you. It would be a progressive tax: the fatter the taxpayer, the higher the tax."  

 

Auf die Bediensteten des US-Bundestaates Alabama könnte eine an den BMI gekoppelte Sonderabgabe ab nächstem Jahr tatsächlich zukommen. Da einfach die Beweislast umgekehrt wird (die Abgabe also nur durch Vorlage eines ärztlichen Attests reduziert werden kann), ist es dazu noch nicht einmal nötig, mit Waage und Bandmaß bewaffnete Steuerfahnder ausschwärmen zu lassen. Und daran, dass die Fat Tax als indirekte Steuer schon in vielen europäischen Ländern auf der politischen Agenda stand, können sich die meisten Leser wahrscheinlich erinnern.  

 

Auszuschließen ist es also keinswegs, dass man, wenn die Fat Tax das nächste Mal auf dem Programm steht, vergebens auf das „April, April!" am Ende warten wird.