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10.10.2006

Von oben herab - IUF comment 25/2006

Sascha Tamm, IUF

Der deutsche EU-Superkommissar Verheugen hat sich entsetzt über das Verhalten von vielen hohen EU-Beamten geäußert. In Spiegel Online sagte er, dass sie arrogant und „von oben herab" argumentieren würden, dass die Bürokratie ein von den Kommissaren nicht mehr zu kontrollierendes Eigenleben entwickelt hätte. Die Kommission müsse sehr aufpassen, dass sie nicht von Beamten, die ohne demokratische Legitimation seien, entmachtet würde.

 

Nun kann man über die demokratische Legitimation der Kommission selbst trefflich streiten. Doch was wirklich verwundern muss, ist die Naivität von Kommissar Verheugen. Was hat er eigentlich fast sein ganzes Berufsleben hindurch gemacht? Er war Träger von politischen Entscheidungen, die dann von großen bürokratischen Apparaten umgesetzt werden. Dass diese ihr Herrschaftswissen nutzen und sich damit Macht und Beschäftigung verschaffen, ist lange bekannt und bis zu einem gewissen Grad unvermeidbar. Mehr Macht der Kommissare über den Apparat würde zwar vielleicht die Arroganz der Beamten einschränken, aber am Eigenleben der Bürokratie nichts ändern. Und es würde am dahinter liegenden, entscheidenden Problem nichts ändern, das Verheugen natürlich nicht als Problem ansehen kann - an der immer weiter wuchernden Machtanmaßung der EU-Institutionen.  

 

Die verschiedenen Möglichkeiten, die Ausweitung staatlicher und bürokratischer Macht wenigstens teilweise unter Kontrolle zu behalten, sind auf EU-Ebene sehr schwach ausgeprägt. Da wäre zuerst eine starke Begrenzung der Kompetenzen und der Politikfelder, auf denen die zentralisierten Machtorgane aktiv werden können. Das funktioniert auf EU-Ebene kaum - auch der vorliegende Verfassungsentwurf schafft hier kaum Abhilfe, da er zu viele Schlupflöcher und Unklarheiten übrig lässt. Das nächste Gegenmittel sind checks and balances nach amerikanischem Muster. Doch alle EU-Institutionen, Gerichte wie Parlament, haben ebenfalls eine eingebaute Tendenz zur Zentralisierung, zur Selbstanmaßung von Macht. So traurig es ist: vorläufig sind die selbst überbürokratisierten, etatistischen Nationalstaaten, die sich erfreulicherweise oft uneinig sind, die einzige Gewähr dafür, dass Brüsseler Beamte und Kommissare nicht noch mehr „von oben herab" handeln können.  

 

Autor:  

 

  • Sascha Tamm, Institut für Unternehmerische Freiheit

 

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"Everyone wants to live at the expense of the state. They forget that the state wants to live at the expense of everyone."

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